Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Vertragsverhältnis:
Die Entstehung eines Vertragsverhältnisses setzt, vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen oder nachstehender Vorschriften, die Erteilung einer Auftragsbestätigung durch uns vor. Ein Auftrag gilt daneben als angenommen, wenn innerhalb von14 Tagen nach Auftragseingang eine schriftliche Ablehnung nicht erfolgt oder die Ware geliefert ist. Es gelten ausschließlich unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen, sofern Abweichungen von uns nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Der Wortlaut der von uns erteilten Auftragsbestätigung, gegen den nicht innerhalb von 3 Tagen Einwendungen schriftlich erhoben werden, ist für beide Vertragspartner verbindlich.

2. Leistung: 
Die Preise unserer Listen und Angebote sind freibleibend und gelten in EURO ab Werk, ausschließlich Verpackung. Für Mengen, Maße, Gewicht und Farben gelten die handelsüblichen Toleranzen.
Ein Umstauch- bzw. Rückgaberecht besteht nur, soweit es gesetzlich vorgesehen oder ausdrücklich mit uns vereinbart worden ist.

3. Lieferung/Gefahrenübergang: 
Erfüllungsort ist Visbek. Die Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Empfängers. Die Versandart bleibt uns überlassen. Bei Lkw-Versand wird ein Frachtentgelt in der Höhe, wie bei einem Versand mit einer Spedition berechnet. Für Verluste oder Beschädigungen auf dem Beförderungsweg übernehmen wir keine Haftung, soweit die haftungsbegründenden Umstände nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln unsererseits zurückzuführen ist. Ab 1000,00 Euro (ausschließlich Mehrwertsteuer) Warenwert netto erfolgt die Lieferung frei Bordsteinkante innerhalb der Bundesrepublik Deutschland an unsere Handelspartner.

4. Mängel – sichtbare/erkennbare:
Der Käufer hat die Lieferung unverzüglich zu prüfen und alle sichtbaren und erkennbaren Mängel und Unvollständigkeiten innerhalb von 7 Tagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort uns schriftlich anzuzeigen. Die bei der Abnahme von dem Transportunternehmen sichtbaren und erkennbaren Mängel sind bei der Abnahme von dem Transportunternehmer zu bescheinigen. Soweit der Käufer diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann er auf diese Umstände keine Ansprüche stützen.

5. Gewährleistung:
Soweit der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt eine Gewährleistungsfrist von 1 Jahr ab Anlieferung der Ware. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Die Gewährleistung umfasst nicht den natürlichen Verschleiß sowie Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung ( wie z.B. Aufstellung in nassen Neubauräumen, Einlagerung in feuchten Kellern oder auf Dachböden, fehlenden Schutz vor starker Wärmeeinwirkung, fehlerhafte Reinigung und Bedienung, mutwillige Beschädigung sowie Veränderung durch Dritte) entstehen. Soweit der Mangel auf Konstruktionsunterlagen zurückzuführen ist, die vom Käufer/Auftraggeber vorgelegt werden, entfällt eine Gewährleistung. Ein Mangel ist unverzüglich nach bekannt werden anzuzeigen. Eine Gewährleistung entfällt, wenn der Käufer die Ware weiterverarbeitet oder veräußert hat, nachdem er den Mangel entdeckt hatte oder hätte erkennen müssen. Dieses gilt auch, wenn der Käufer selbst eigenmächtige Verbesserungsarbeiten ausgeführt hat.

6. Leistungsstörungen: 
Wir werden von unseren Lieferverpflichtungen befreit, soweit die Lieferbedingungen wegen Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Mangel an Arbeitskräften oder Rohstoffen, höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Ereignisse, wie z.B. Streik oder Aussperrung, die bei uns oder unserem Vorlieferanten eingetreten sind und die trotz der nach den gegebenen Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abgewendet werden konnten, nicht durchgeführt werden können. Lieferverzögerungen, die auf diese Umstände zurückzuführen sind, sind nicht von uns zu vertreten.

7. Rücktrittsrecht: 
Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern auf Grund von uns eingeholter Auskünfte unsere Forderung gefährdet erscheint; zur Abwendung des Rücktrittsrechts sind wir berechtigt, Sicherheitsleistungen zu fordern.

8.Rechnungslegung:
Die Rechnungslegung erfolgt unter Beachtung der bestehenden Preisvorschriften zu den Preisen und Verkaufsbedingungen zum Zeitpunkt der Auslieferung.

9. Zahlungsbedingungen:
Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne jeden Abzug. 3-Monats-Akzepte ab Rechnungsdatum werden nur nach vorheriger Vereinbarung angenommen. Diskontspesen und alle sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Wir behalten uns vor, Wechsel zurückzugeben. Zahlungen sind ausschließlich auf eines unserer Konten zu leisten.

10. Eigentumsvorbehalt: 
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Dieser Eigentumsvorbehalt gilt für alle Forderungen aus der gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverbindung mit dem Käufer. Der Käufer ist berechtigt, über die in unserem Eigentum stehenden Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt oder unsere schriftliche Zustimmung hierfür einholt. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir, nach Durchführung der Rücktritts entsprechend den gesetzlichen Vorschriften, berechtigt auf Kosten des Käufers die Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Waren zu verlangen. Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf von Waren, an denen ein Eigentumsvorbehalt besteht, tritt der Käufer schon jetzt im Umfang unserer Eigentumsanteile an den verkauften Waren, die sich nach dem Umfang unserer Forderungen berechnet, zur Sicherung an uns ab. Auf unser Verlangen hat uns der Käufer alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand und den Standort der in unserem Eigentum befindlichen Waren und über die uns abgetretenen Forderungen zu geben, sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen.

11. Hersteller- und Verarbeitungsklausel: 
Durch Verarbeitung der Waren, an denen unsererseits ein Eigentumsvorbehalt besteht, erwirbt der Käufer kein Eigentum an den ganz oder teilweise hergestellten Sachen. Die Verarbeitung erfolgt unentgeltlich ausschließlich für uns. Sollte dennoch der Eigentumsvorbehalt durch irgendwelche Umstände erlöschen, so sind sich Verkäufer und Käufer schon heute darüber einig, dass das Eigentum an den Sachen mit der Verarbeitung auf uns übergeht. Die Übereignung nehmen wir an. Der Käufer bleibt deren unentgeltlicher Verwahrer.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand: 
Erfüllungsort ist Visbek. Gerichtsstand für beide Teile Vechta.